Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über unseren Onlineshop unter digitales-gesundheitszeugnis.de durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Clean Slate UG (haftungsbeschränkt)
Kaiser-Wilhelm-Straße 16
20355 Hamburg
E-Mail: info@digitales-gesundheitszeugnis.de

3. Vertragsgegenstand
Wir bieten digitale Inhalte in Form von Online-Kursen zur Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) an. Die Inhalte werden online bereitgestellt, ein physischer Versand erfolgt nicht.

4. Verfügbarkeit und Zugang
Wir bemühen uns um eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website und der digitalen Kursinhalte. Es kann jedoch zu kurzfristigen technischen Ausfällen, Wartungen oder Störungen kommen. Ein Anspruch auf durchgehende Verfügbarkeit besteht nicht.

5. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Bestellung bzw. Freischaltung der Kursinhalte zustande.

6. Preise und Bezahlung
Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bezahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Die Freischaltung des Kurses erfolgt erst nach erfolgreicher Zahlung.

7. Bereitstellung digitaler Inhalte
Die Kursinhalte werden nach Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlung digital bereitgestellt. Da das Gesundheitszeugnis nach § 43 IfSG nur bei eindeutiger Identifizierung gültig ist, ist die Durchführung einer Identitätsprüfung (ID-Verifikation) erforderlich. Diese erfolgt über einen externen Anbieter und ist für die Freischaltung des Kurses sowie die Ausstellung des Zertifikats zwingend notwendig.
Wir bitten Sie daher, die Identitätsprüfung zeitnah abzuschließen. Ohne diese Mitwirkung ist eine Nutzung des Kurses und die Ausstellung des Zertifikats nicht möglich. Ihre Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.

8. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses erlischt jedoch, wenn mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht dadurch verlieren. Diese Zustimmung wird im Rahmen des Bestellprozesses eingeholt.

9. Nutzungsrechte und Urheberrecht
Alle Kursinhalte einschließlich Texte, Bilder, Videos, Zertifikatsvorlagen und sonstiger Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur ausschließlich persönlichen Nutzung. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

10. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz unseres Unternehmens in Hamburg.

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